1) Was ist passiert?

In der Gemeinderatssitzung am 08.05.2017 gab Bürgermeisterin Meier erstmals öffentlich bekannt, das der Reiterhof Ludäscher von seinem jetzigen Standort ins Mattental verlagert und gleichzeitig vergrößert werden soll. Der Bebauungs­plan wurde offengelegt und jede interessierte Person konnte Anregungen und Bedenken dazu abgeben.

Über ein Jahr später, am 25. Juni 2018, veranstaltete die Gemeinde eine Bürger-Info zum Bebauungs­plan Mattental. Damit wurden die Bürger erstmalig über das Mindestmaß hinaus informiert und wenigstens der Eindruck erweckt, dass die Sorgen der Bürger ernst genommen werden. Anwesend waren gut hundert Bürger, für die teilweise noch Stühle herangeschafft werden mussten. Der Abend verlief meist sachlich, auch wenn einige emotionale Diskussionsbeiträge die Betroffenheit der Bürger ausdrückten, nur ein Redebeitrag musste von der Bürger­meisterin unterbunden werden.

Am letzten Tag vor den Sommerferien, am 25.07.2018, wurde der Entwurf im Gemeinderat beraten und nach kritischen Anmerkungen zum vergangenen und zukünftigen Ablauf die erneute Offenlage des Bebauungs­planes beschlossen.

Seit dem 13.08.2018 liegen der aktuelle Entwurf des Bebauungs­planes Mattental zur Einsicht im Rathaus aus und parallel dazu der zugehörige Entwurf des Flächennutzungsplan. Zu beiden können Sie wieder Anregungen und Bedenken einreichen, und zwar bis zum 21.09.2018.
Sie finden die Pläne auch im Internet auf der Homepage der Gemeinde Rümmingen unter Aktuelle Nachricht.

Download im Einzelnen
Damit im folgenden Text nicht immer wieder die langen Titel der Dokumente genannt werden müssen, sind sie für diese Seite durchnummeriert

[1] Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften
[1a] Deckblatt Offenlage (1 Seite, PDF-Seite 1)
[1b] Lageplan (1 Seite, PDF-Seite 2)
[1c] Satzungen (2 Seiten, PDF-Seite 3-4)
[1d] Teil I Zeichnerischer Teil (1 Seite, PDF-Seite 5)
[1e] Teil II: Textliche Festsetzungen (13 Seiten, PDF-Seite 6-18)
[1f] Örtliche Bauvorschriften (3 Seiten, PDF-Seite 19-21)
[1g] Begründungen (26 Seiten, PDF-Seite 22-47)
[1h] Bebauungsplan Variante 5c (1 Seite, PDF-Seite 48)

[2] Geruchsgutachten
[3] Umweltbericht und Artenschutzprüfung
[4] Wasserwirtschaftliche Stellungnahme

[5] Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und TOB-Beteiligung
[5a] ... von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (21 Seiten, PDF-Seite 1-21
[5b] Zusammenfassung meistgenannter Bedenken (5 Seiten, PDF-Seite 22-26
[5c] ... von Privatpersonen und -Institutionen (63 Seiten, PDF-Seite 27-89)

[6] Flächennutzungsplan FNP-Änderung Einleitung
[7] Bekanntmachung vom 31.Juli 2018

Die Antworten auf Ihre Eingaben sind Ihnen nicht wie angekündigt zugestellt worden, aber Sie finden sie unter [5c]. Wenn Sie wissen wollen, welche Nummer Ihre Anregung hat, müssen Sie auf dem Rathaus nachfragen.

Unsere Initiative ist im Moment dabei, die Pläne im Details zu sichten. Normalerweise müsste man die Punkte erst sammeln, prüfen, ordnen und dann die Ergebnisse präsentieren. Aber der Bebauungs­plan ist ausgesprochen schlecht strukturiert und enthält dem ersten Anschein nach zahlreiche Lücken und Fehler, deshalb ist die Arbeit ziemlich mühselig, würde zu viel Zeit kosten und die Informationen zu spät zu Ihnen bringen.
Wir beginnen deshalb sofort mit der Veröffentlichung unserer Überlegungen und nehmen das höhere Risiko in Kauf, dass sich Fehler unsererseits einschleichen.

2) Zusammenfassung des Bebauungs­planes Mattental (Entwurf 2018)

Auch Dank Ihrer Eingaben ist der erste Entwurf von 2017 deutlich überarbeitet worden. Die Planzeichnung des neuen Entwurfes finden Sie in Bebauungs­planes "Mattental 2018 (PDF-Seite 5).

Überblick über die Änderungen
Wie vorhergesagt wurde die Höhe der Gebäude verringert und der Miststall weiter weg von der Wohnbebauung verschoben. Außerdem wurde der Miststall umbenannt und heißt jetzt Dunglege.
Die Anlage wurde von 100 auf 79 Pferde verkleinert, dadurch wurde die Gebäude kleiner und konnten von der Bahnlinie Richtung Mattentalweg abgerückt werden; das ist teilweise dem Verbandssammler (Abwasser) geschuldet, der neben der Bahnlinie verläuft und nicht überbaut werden darf. Für die unmittelbaren Nachbarn positiv ist, dass der Streifen verbreitert wurde und mit Bäumen und Sträuchern begrünt werden soll, und so ein wenig Erleichterung für Augen, Ohren, Nasen und Lungen schaffen könnte.
Zum Trink­wasser­schutz werden unter den Ställen und der Misthalle betonierte Bodenplatten genannt, aber es gibt keine Versiegelung der Reithalle, der Paddocks (Freiflächen vor den Offenställen) und der ganzen übrigen Fläche. Außerdem ist ungeklärt, wie die flüssigen Anteile von den Flächen abgeleitet werden.
Zum Hoch­wasser­schutz soll einfach das Gelände aufgeschüttet werden, wo Gebäude in den Bereich des Jahr­hundert­hoch­wassers HQ100 ragen. Dass dadurch ein Hochwasser höher stehen wird und den Häusern an der Schallbacher Str noch näher rückt, wird von der Gemeinde in Kauf genommen.
Zur Beeinträchtigung durch Gerüche errechnete das Regierungs­präsidium mit hauptsächlich östlichen Winden (etwa aus Richtung Lörrach kommend) auf der Basis der Planentwurfes von 2017 eine ungünstige Prognose für die Bewohner am Bahnweg. Daraufhin wurde ein Ingenieurbüro mit einer (vermutlich teuren) Geruchsimmisionsprognose beauftragt, deren Berechnungen in die neue Anordnung der Gebäude einflossen. Jetzt sollen hauptsächlich nordöstliche Winde wehen (etwa aus Richtung Kandern kommend) und die größte Belastung an der Schallbacher Straße liegen, diesmal unter den zulässigen Werten. Hoffentlich wissen die Winde, wie sie zu wehen haben ;-)
Zum Artenschutz wurden Maßnahmen für Nistplätze (Schwalben, ..) und Beobachtung von Fledermäusen angeordnet. Zum Schutz von Amphibien und Reptilien müssen während der ganzen Bauphase und im Betrieb während der Krötenwanderung Schutzzäune aufgestellt werden. Außerdem muss die Ausgleichsmaßnahme erstellt und gepflegt werden. Wer dafür zuständig sein wird und wer dies überwachen wird, wissen wir nicht.
Weiterhin unklar bleibt, ob der Reiterhof wirklich vollständig auf die Westseite der Bahnlinie umsiedelt, wie es das Konzept in der unmaßgeblichen Begründung vorsieht, oder ob Teile östlich der Bahnlinie verbleiben. Damit wäre zwar das Argument städtebauliche Spannungen beseitigen konterkariert, aber nach den verbindlichen Festsetzungen des Bebauungs­plan ist sogar der Neubau von Ställen denkbar.
Diese Aufzählung ist unvollständig, aber wer es ganz genau wissen will, muss den Bebauungs­plan selbst lesen ;-)
Zur Sicherheit weisen wir darauf hin, dass der Bebauungs­plan sehr ungenau und missverständlich geschrieben ist und deshalb mit negativen Überraschungen gerechnet werden muss.

3) Anregungen

Es folgen Anregungen, wie man die Umsiedlung des Reiterhofes etwas verträglicher gestalten kann. Viele der Anregungen können einfach gelöst werden, nur indem man den Bebauungsplan eindeutig und verbindlich so formuliert, wie es angekündigt wurde.

Zweifel
Neben den konkreten Bauten ist für uns das größte Problem der Zweifel, was wirklich auf uns zukommen wird. Die Zweifel resultieren aus einem mangelnden Vertrauen in die Beteiligten und einem sehr ungenau formulierten Bebauungsplan. Zur Lösung des Problems haben wir eine Bitte an die Gemeinderäte.
Neues Risiko für das Grund­wasser bekannt geworden
Meistens fließt Grund­wasser in die gleiche Richtung wie Oberflächenwasser, deshalb wird geplant, das Wasser­schutz­gebiet kanderabwärts zu verkleinern und dafür kanderaufwärts zu vergrößern. Und auch wenn beteuert wird, dass sich die Bebauung im Mattental an das noch gültige Wasser­schutz­gebiet halten würde, ist in dieser Situation der Verdacht einer gewissen Großzügigkeit sicher nicht abwegig.
Aber jetzt wurde ein neues Risiko bekannt, dass die Situation grundsätzlich verändert: Verkarstung.
Aus der Stellungnahme des Regierungs­präsidium Freiburg, Landesamt für Geologie (LGRB): Verkarstungs­erscheinungen (offene oder lehmerfüllte Spalten, Hohlräume, Dolinen) seien [im Plan­gebiet] nicht auszuschließen. [5a Seite 5, PDF-Seite 5]
Es könnte also unterirdische Spalten geben, die Abwasser oder verunreinigtes Sickerwasser auf der kurzen Strecke vom Reiterhof zum Brunnen unabhängig von der sonstigen Fließ­richtung des Grund­wassers direkt ins Trink­wasser leiten. Das wurde uns inzwischen informell von einem entsprechenden Ingenieur­büro bestätigt und könnte die schlechten Werte im Trink­wasser­brunnen Mattental erklären. Auch das LGRB sieht solche Gefahren und ergänzt: Bei etwaigen geotechnischen Fragen ... (z. B. ... zum Grund­wasser...) würden objektbezogene Bau­grund­unter­suchungen gemäß DIN EN 1997-2 bzw. DIN 4020 durch ein privates Ingenieur­büro empfohlen. [5a Seite 5, PDF-Seite 5]
Kaum begreiflich ist aus unserer Sicht, dass ein Bauplaner einen derart schwerwiegenden Hinweis übersieht. Auf jeden Fall halten wir eine solche Untersuchung für dringend geboten.
Baulicher Grund­wasser­schutz
Nicht nur das neu bekannt gewordene Risiko Verkarstung sollte deutlich machen, dass man den baulichen Grund­wasser­schutz nicht auf die leichte Schulter nehmen darf. Leider macht der Bebauungs­plan auch diesbezüglich nicht den Eindruck von Sorgfalt. Die Formulierungen zum Grund­wasser­schutz sind im Text verstreut und wider­sprüchlich und erleichtern damit falsche Interpretationen.
Textstellen im Bebauungs­plan
Die Begründung beschreibt unverbindlich an mehreren Stellen:
Im Sonder­gebiet wurde die Fläche für die Dunglege festgesetzt. Diese ist auf Höhe der festgesetzten Traufhöhe mit einem Flachdach zu versehen. [1g Seite 14/26, PDF-Seite 35]
Die Stallungen sowie die Misthalle werden mit betonierten Bodenplatten versehen, sodass kein Mistwasser in den Untergrund sickert. Freiflächen werden regelmäßig abgesammelt. [1g Seite 21/26, PDF-Seite 42]
Aber nach der verbindlichen textlichen Festsetzung darf der Mist auf den Freiflächen liegen bleiben, die Stallungen ohne Bodenplatten gebaut werden und für die Dunglege muss es keine betonierte Bodenplatte mehr sein: Diese [die Dunglege] ist entsprechend der gängigen technischen Regelwerke gegen Sickerwasser abzusichern und mit einem Flachdach zu versehen. Einen Querverweis zu den genaueren Vorgaben des Landratsamtes gibt es hier nicht. [1e Seite 5/13, PDF-Seite 10]
Die umfangreichen Vorgaben des Landratsamtes zum Wasser­schutz­gebiet sind im Teil III.2 versteckt: zum Schutz des Grund­wassers/Gewässers ist grundsätzlich Folgendes verboten: 1. Lagern von Festmist ... außerhalb dichter Anlagen; ... 2. Zwischenlagerung von Festmist ... 3. Lagern von Jauche, Gülle ... außerhalb von dichten Anlagen, ... 4. Errichten ... von Festmist- ... anlagen, ... wenn sie nicht mit dem erforderlichen Leckageerkennungssystem ausgerüstet werden und die Anforderungen nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ... eingehalten wird; ggfs. ... anfallende Jauche sind vorschriftsmäßig zu sammeln. 5. Errichten .. von Stallungen, wenn ... dem Stand der Technik nicht entsprechen und die allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht eingehalten würden. [1e Seite 10/13, PDF-Seite 15]
In der Bürgerinfo am 25. Juni 2018 sprachen der Bebauungs­planer und die Bürger­meisterin noch von einer betonierten Bodenplatten unter der Dunglege (Misthalle), den Ställen und der Reithalle. Manche der Zuhörer haben sogar verstanden, dass die Bodenplatte durchgängig werden würde.
Müssen die Ställe jetzt betonierte Bodenplatten haben oder nicht? Wenn die (Offen-)Ställe Bodenplatten benötigen, warum nicht die Paddocks davor? Warum ist die Reithalle ausgenommen? Müssen Freiflächen abgesammelt werden oder nicht? Wer ist dafür zuständig und wie oft? ...?
Dieses Durcheinander sollte dringend geordnet werden. Dazu gehört ein Kapitel in der Begründung »Grund­wasser­schutz« und ein dazugehöriges Kapitel in den Festsetzungen, in dem alle Vorschriften im Detail stehen. Dann findet man die Vorschriften und merkt, wenn es Widersprüche oder Lücken gibt. (siehe dazu auch Kapitel 6).
Des weiteren müsste geklärt werden, was mit Jauche, verunreinigtem Regenwasser und anderen Abwässern im Reiterhof geschieht.
Aus unserer Sicht gibt es sowieso nur eine saubere Lösung: Eine durchgehende Bodenplatte unter dem Gelände des Reiterhofes und ordnungsgemäße Ableitung aller Abwässer in eine Kläranlage (Beschreibung des Bundes­forschungs­anstalt für Landwirt­schaft von 2004). Das entspräche dem Stand der Technik, würde das Verkarstungsproblem lösen, das Grundwasser und die Kander sauber halten und es wären keine Anzeigen beim Ministerium für Umwelt in Stuttgart mehr erforderlich, um eine Zwischenlagerung von Festmist im Wasser­schutz­gebiet zu beenden (Juli 2018!)
Einfluss der Dunglege (Misthalle) auf die Geruchsimmissionen
In der Begründung wird eine zweite Dunglege unverbindlich verlangt: Gemäß der dem Bebauungs­plan beigefügten Geruchsimmissionsprognose ist außerhalb des Plan­gebietes eine zweite Dunglege auf dem Flst. 3103 zu errichten, um die zulässigen Geruchs-Grenzwerte einzuhalten. [1g Seite 14/26, PDF-Seite 35]
In den verbindlichen Festsetzungen erscheint die zweite Dunglege nicht. Schon gar nicht festgesetzt ist, dass und in welchem Umfang die zweite Dunglege benutzt werden muss.
Tatsächlich ist die Dunglege im Wasser­schutz­gebiet so groß ausgelegt, dass keinerlei Anreiz besteht, Dung zur zweiten Dunglege auszulagern. Damit entfällt eine Annahme der Geruchsimmissionsprognose.
Begründung
Die neue Dunglege im Wasser­schutz­gebiet hat eine Grundfläche von 9x12,5m² = 112,5m², die bestehende Dunglege am Bahnweg hat eine geschätzte Grundfläche von 3x20m² = 60m². Damit wächst die Dunglege um 87,5%, während der Pferdebestand von 55 auf 79 Pferde um nur 43,6% wächst. Die neue Dunglege wäre also mehr als ausreichend dimensioniert, um den ganzen Mist alleine aufzunehmen.
Wir bitten, die Dunglege im Wasser­schutz­gebiet deutlich zu verkleinern, um einen Anreiz zu schaffen, dass die zweite Dunglege überhaupt genutzt wird. Des weiteren bitten wir um eine Festsetzung, dass die zweite Dunglege gebaut UND genutzt werden muss.
Alternativ gehen wir davon aus, dass die Geruchsimmissionsprognose neu berechnet wird.
Weiter Pferdehaltung im Mischgebiet? Vollständige Umsiedlung verbindlich festlegen!
Die Begründung zum Bebauungs­plan stellt städtebauliche Spannungen fest und beschreibt unverbindlich: Das Konzept sieht die vollständige Umsiedlung des Betriebs auf die Westseite der Bahntrasse vor. [1g Seite 3f/26, PDF-Seite 24f].
Dazu passt, dass in der Plan­zeichnung die bestehende Reithalle als abzubrechendes Gebäude gekennzeichnet ist. [1d Zeichnung, PDF-Seite 5]
Was mit den sonstigen Ställen geschehen soll, ist nicht ersichtlich. Es können sogar neue Ställe oder Heulager gebaut werden, denn laut den textlichen Festsetzungen sind im Misch­gebiet gewerbliche Betriebe ausdrücklich erlaubt und Pferdehaltung oder landwirtschaftliche Betriebe (mit Ausnahme von Gartenbaubetrieben) nicht ausgeschlossen. [1e Zeichnung, Seite 2/13, PDF-Seite 7]
Damit wäre die Begründungen vollständige Umsiedlung, städtebauliche Spannungen beseitigen usw. zwar konterkariert, aber die Begründung ist nicht verbindlich, das sind nur die Festsetzungen.
Hier wäre es aus Sicht der Anwohner sehr beruhigend, wenn der vollständige Umzug auch in den Festsetzungen des Bebauungs­planes verbindlich verankert wäre, zum Beispiel, indem man im Misch­gebiet Pferdehaltung und sonstige Betriebsteile des Reiterhofes ausschließt.
Hotel im Mischgebiet
Im Mischgebiet sind Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungs­gewerbes ausdrücklich zugelassen. [1e Seite 2/13, PDF-Seite 7]
Der Bebauungsplaner weist in den Stellungnahmen ausdrücklich darauf hin, dass im Mischgebiet Ferienwohnungen möglich seien: Die bislang geplanten Ferienwohnungen sind nach der Überarbeitung nicht mehr Teil des Bebauungsplans, da eine solche Nutzung im angrenzenden Mischgebiet ebenfalls möglich ist ... [5a Seite 5, PDF-Seite 5].
Wir haben auch hier die Sorge, dass das im Mattental entfallene Hotel nun als Teil des Reiterhofes im Mischgebiet gebaut wird mit allen Folgen für den Verkehr über die Bahn und im Bahnweg usw. Deshalb bitten wir, das Konzept vollständige Umsiedlung beizubehalten.
Grünstreifen zwischen dem Reiterhof im Sonder­gebiet und den Anwohnern verbindlich definieren
Als Begründung für den Bebauungs­plan Mattental werden auch städtebauliche Spannungen zwischen dem bestehenden Reiterhof und den benachbarten Anwohnern genannt. [1g Seite 3/26, PDF-Seite 24]
Der geplante Grünstreifen zwischen dem Reiterhof und der Bahnlinie kann ein Mittel sein, damit diese städtebauliche Spannungen nicht einfach nur verlagert werden. Dazu müsste abder die Funktion des Grünstreifens eindeutig beschrieben sein.
Im Moment wird der Grünstreifen aber nur mit optischer Abgrenzung begründet und es wird vage landwirtschaftliche Nutzung zugelassen. Damit könnten auf die Anwohner zusätzlichen Immissionen zukommen, z.B. durch Maschinenparks, Haltung von Pferden, Eseln oder Hühnern oder durch Kinderspielplätze. Auch ist nicht festgelegt, dass die bestehenden Anlagen im Grünstreifen abgebaut werden müssen (Pferdekarussel, Kinderspielplatz).
Wir bitten, den Grünstreifen mit Verringerung von Immissionen für die benachbarten Anwohner zu begründen, damit diese Funktion auch in zukünftigen Jahren erhalten bleibt.
Zudem bitten wir festzusetzen, dass die bestehenden Anlagen im Bereich des Grünstreifen abgebaut werden müssen.
Zum dritten bitten wir, einen Kinderspielplatz im Sondergebiet festzusetzen.
Schleichverkehr durch das Mattental verhindern
Wenn ein Teil des Mattentalwegs zur Straße ausgebaut wird, ist damit zu rechnen, dass die Abkürzung über den Bachweg Richtung Kandern noch wesentlicher häufiger genutzt wird als es bisher schon der Fall ist.
Dies bestätigt auch das Regierungs­präsidium Freiburg, Referat 21 Verkehr: um Schleichverkehr zu vermeiden, weisen wir darauf hin, dass in der Praxis solche Verbotsschilder nicht selten von den Verkehrsteilnehmern missachtet werden, um die Abkürzung zu nutzen. Eine dauerhafte Kontrolle des Durchfahrtverbots durch die Polizei wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein. ... Eine wirksamere Unterbindung des Schleichverkehrs ist sicherlich nur durch bauliche Maßnahmen möglich (z.B. Mattentalweg am nördlichen Ende schließen - tatsächliche Unmöglichkeit der Durchfahrt).
In seiner Antwort bestätigt der Bebauungs­planer, dass die bauliche Maßnahme möglich wäre.
[5c Seite 16f, PDF-Seite 16f, Hinweis zur Begründung Nr.3.6]
Deshalb ist in der Begründung auch das Ziel der Gemeinde formuliert: Es soll sichergestellt werden, dass der Mattentalweg kein »Schleichweg« für den über­örtlichen Verkehr wird. [1g Seite 22/26, PDF-Seite 43]
Wir bitten, bauliche Maßnahmen gegen den Schleichverkehr im Mattental verbindlich festzuschreiben, z.B. durch Bodenwellen, die von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und der Feuerwehr passiert werden können, von Pkw dagegen nicht.
Zudem bitten wir, daran zu denken, dass der Mattentalweg eine Wendemöglichkeit benötigt, die auch für Lkw geeignet ist.
Begrünung des Grünstreifens
Lärmschutzmaßnahmen
In den Festsetzungen findet man: Um übermäßige Schall-Immissionen durch Hufgeräusche zu vermeiden sollen die Auslaufbereiche (Paddocks) mit geräuscharmen Belägen ausgestattet werden, z.B. Gummimatten. [1e Seite 5/13, PDF-Seite 10]
Grundsätzlich begrüßen wir Maßnahmen gegen übermäßiges Hufgeklapper, wie es zur Zeit zum Beispiel vom Pferdekarussel ausgeht. Aber haben die Auslaufbereiche (Paddocks) einen Betonboden? Wir hätten eher vermutet, dass die Auslaufbereiche auf natürlichen Bodem liegen und deshalb keinen Lärmschutz benötigen.
Wir bitten um Lärmschutzmaßnahmen dort, wo sich Pferde auf betoniertem o.ä. Untergrund bewegen und keine Abschirmung gegen die Wohnbebauung besteht, also auf Wegen, in Offenställen, in Longierhallen usw.

4) Bemerkungen zu den Gutachten

Hoch­wasser­schutz
Die wasserwirtschaftliche Stellungnahme hinsichtlich § 78 Wasserhaushaltsgesetz wurde für den ersten, inzwischen veralteten Bebauungsplanentwurf erstellt und ist für den geänderten Bebauungs­plan [4] nicht mehr anwendbar. [4 Wasserwirtschaftliche Stellungnahme].
Damit ist auch die Ausnahme vom Bauverbot in Über­schwemmungsgebieten durch das Landratsamt Lörrach hinfällig. [5a Seite 8f, PDF-Seite 8f]
Begründung:
Laut Gutachten werde das Gelände östlich des Mattentalweges nicht von der Kander, sondern vom verdolten Moosgraben überflutet, wenn die Verdolung überlastet ist. Das Wasser träte dann an die Oberfläche und sammle sich in der Geländemulde nördlich der Schallbacher Straße zwischen Mattentalweg und Bahnlinie. Bei einem Jahr­hundert­hoch­wasser HQ100 errechnet das Gutachten eine Zunahme des Wasserstandes um 8 cm, wenn der Bebauungs­planentwurf 2017 verwirklicht worden wäre. [4, Kap. 5, Seite 4f]
Hinweis
Der Moosgraben verläuft etwa entlang der Lörracher und Schallbacher Straße und fließt bei der Bruckrainbrücke in die Kander. Auch bei einem Starkregen 2002 floß das Wasser auf diesem Weg und hat die Lörracher Straße mit großen Mengen Geröll über­schwemmt.
Gefährdet durch den erhöhten Wasserstand wären die Häuser an der Schallbacher Straße, die auch ohne Zunahme des Wasserstandes schon knapp an der HQ100-Grenze liegen.
Schon bei dieser Berechnung weiß man nicht, ob Aufschüttung (genehmigt?) des Reitplatzes im Über­schwemmungs­gebiet berücksichtigt wurde. Mit dem Entwurf 2018 werden jetzt auch noch zusätzliche Gebäude (Pfleger­wohnung), Ställe, Paddocks und Parkplätze in das Über­schwemmungs­gebiet hinein geplant und verringern gemeinsam mit der die neu geplanten Aufschüttung, um Reithalle usw. gegen Hoch­wasser zu schützen, den Raum­inhalt des Über­schwemmungs­gebietes. Der neue Plan wird ein Jahr­hundert­hoch­wasser noch höher steigern lassen.
Wir gehen davon aus, dass die wasserwirtschaftliche Situation neu überprüft und die Ausnahmegenehmigung zum Bau in Hochwasserschutzgebieten neu eingeholt wird. Zudem regen wir an, die betroffenen Anwohner über das erhöhte Risiko zu unterrichten.
Geruchsimmissionsprognose
Fehlende Gutachten

5) Problem Glaubwürdigkeit

Neben den konkreten Bauten ist für uns das größte Problem der Zweifel, was wirklich auf uns zukommen wird. Dass der Bauherr nicht alle seine Pläne verrät, ist noch verständlich. Aber auch die Bürger­meisterin hat inzwischen so viele ihrer Aussagen nachträglich relativiert, dass wir nicht mehr wissen, auf welche Aussage man sich noch verlassen können.

Beispiele

1) Bahnübergang beim Reitstall
Als die Bürger Rümmingens in der Gemeinderatssitzung am 08.05.2017 erstmalig erfuhren, dass das Mattental bebaut werden soll, wurde den überraschten Nachbarn des neuen Reiterhofes als Vorteil für sie genannt, dass nach der Verlagerung des Reiterhofes dessen Bahnübergang geschlossen würde und damit der Bahnweg nicht mehr als Parkfläche für die Kunden des Reiterhofes dienen würde.
Ein Jahr später ist davon keine Rede mehr. Auf Nachfrage erklärte die Bürger­meisterin in der Gemeinderatssitzung am 27.07.2018, dass die Schließung des Bahnüberganges in der Zuständigkeit der Kandertalbahn läge und die Gemeinde diesbezüglich nicht aktiv werden würde.
Noch fragwürdiger wird der Sachverhalt, wenn man die Stellungnahme des Zweckverbandes Kandertalbahn des Bebauungs­planers liest: Dort weist der Zweckverband darauf hin, dass der Bahnübergang, der in Absprache mit der Gemeinde derzeit als Privatübergang genutzt werde, durch ein Planfeststellungsverfahren aufzuheben sei.
[5c Seite 3, PDF-Seite 3, Punkt 5]
Danach könnte die Gemeinde durchaus tätig werden, oder müsste vielleicht sogar, aber sie spielt den Ball zurück: Die Aufhebung des .. Bahnüberganges liegt im Eigeninteresse des ZV Kandertalbahn, daher obliegt es dem ZV Kandertalbahn, eine entsprechende Planfeststellung anzustoßen.
[5c Seite 4, PDF-Seite 4, Punkt 5].
Man fragt sich, warum die Bürger­meisterin plötzlich kein Interesse mehr hat, ihre Zusagen einzuhalten.
2) Schleichverkehr über Mattentalweg und Bachweg
In ähnlicher Weise wurde angekündigt, dass es keinen Verkehr aus dem Mattentalweg über den Bachweg geben werde.
Glücklicherweise fragte ein Gemeinderat, wer das alles - nicht nur den Verkehr, sondern auch alle anderen Festsetzungen - überwachen und durchsetzen werde. Als Antwort verwies die Bürger­meisterin vage auf zuständige Stellen, z.B. im Landratsamt. Bei keinem einzigen Punkt hatte man den Eindruck, dass sie Versprechungen oder Vorgaben im Mattental durchsetzen will.
Was das bedeutet, wissen die Rümminger - jedenfalls kein Ende des Wildwuchses im Mattental, den die Bürger­meisterin in ihrer Neujahrsansprache versprochen hatte.
Nebenbei wird auch in diesem Punkt eine Stellungnahme ignoriert, diesmal des Regierungs­präsidium Freiburg, Referat 21 Verkehr: um Schleichverkehr zu vermeiden, weisen wir darauf hin, dass in der Praxis solche Verbotsschilder nicht selten von den Verkehrsteilnehmern missachtet werden, um die Abkürzung zu nutzen. Eine dauerhafte Kontrolle des Durchfahrtverbots durch die Polizei wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein. ... Eine wirksamere Unterbindung des Schleichverkehrs ist sicherlich nur durch bauliche Maßnahmen möglich (z.B. Mattentalweg am nördlichen Ende schließen - tatsächliche Unmöglichkeit der Durchfahrt).
Der Bebauungs­planer bestätigt in seiner Antwort, dass die bauliche Maßnahme möglich wäre.
[5c Seite 16f, PDF-Seite 16f, Hinweis zur Begründung Nr.3.6]
Natürlich gibt es auch Argumente gegen bauliche Maßnahmen, aber wer entscheidet das? Müsste so etwas nicht im Gemeinderat besprochen und entschieden werden? Dazu wäre ein ganzes Jahr Zeit gewesen ...
3) Bodenplatten unter den Ställen
In der Bürgerinfo am 25. Juni 2018 sprachen der Bebauungs­planer und die Bürger­meisterin noch von einer betonierten Bodenplatten unter der Dunglege (Misthalle), den Ställen und der Reithalle. Manche der Zuhörer haben sogar verstanden, dass die Bodenplatte durchgängig werden würde.
Im Bebauungs­plan ist von dieser Ankündigung einiges entfallen: Beton unter den Ställen ist nicht verbindlich festgesetzt und für die Reithalle und sonstige Flächen gar nicht mehr. (Weitere Info siehe Anregungen zum baulichen Grundwasserschutz)
Von den Versprechungen der Bürgermeisterin ist also wenig übrig geblieben ist.
4) Landwirtschafts­privileg
Die Bürger­meisterin hat oft die Aussage wiederholt, dass der Bebauungs­plan unbedingt notwendig sei, weil sonst der Reiterhof unter Ausnutzung des Landwirtschafts­privileges ohne Einflussmöglichkeit der Gemeinde gebaut werden könne.
Glaubwürdig war es nie, dass ein Landwirt nach Belieben bauen darf, und in der Gemeinderatssitzung vom 25.07.2018 zeigte sich, dass das Misstrauen berechtigt war: Auf Nachfrage konnte nämlich auch der Bebauungs­planer nicht klar sagen, was das Landwirtschafts­privileg bedeutet!
Seine Darstellung kann man in den Stellungnahmen zu den Anregungen und Bedenken nachlesen: Die bisherigen (!) Vorhaben des Betriebes sind landwirtschaftlich privilegiert; in wieweit bei den geplanten baulichen Anlagen eine Privilegierung vorliegt, wird zum Zeitpunkt des Bauantrages geprüft. Mit der Ausweisung eines Sonder­gebietes entfällt die Notwendigkeit einer Privilegierung allerdings.
[5c Seite 8, PDF-Seite 34], ähnlich in [5c Seite 23, PDF-Seite 49].
Da im Moment nur der Bebauungs­plan diskutiert wird, aber noch kein Bauantrag gestellt ist, ist also noch gar nicht geprüft worden und deshalb keineswegs sicher, ob und in welchem Umfang der Reiterhof ohne Bebauungs­plan möglich wäre. Wenn aber der Bebauungs­plan erst einmal verabschiedet ist, braucht man kein Privileg mehr, um dort einen Reitstall bauen zu dürfen.
Leider ist zu befürchten, dass mit der Aussage Darf auch ohne Bebauungs­plan bauen .. ein Schreckgespenst aufgebaut wurde, das vielleicht nur deshalb wahr werden kann, weil genügend Menschen daran glauben...

Deshalb haben wir den Eindruck, dass man sich im Fall Mattental auf keine Aussage verlassen kann. Umso wichtiger wäre es, dass wenigstens der Bebauungs­plan klar geschrieben wäre und das enthielte, was uns angekündigt wurde. Aber das ist leider überhaupt nicht der Fall, und damit folgt das nächste Problem:

6) Textliche Qualität des Bebauungs­planentwurf 2018

Wer den Bebauungs­planentwurf schon einmal durchgearbeitet hat, weiß, wie mühselig das ist. Das liegt aber nicht daran, dass der Sachverhalt so kompliziert ist, sondern daran, dass der Entwurf so unstrukturiert aufgebaut ist. Man muss ständig hin und her blättern, um die Zusammenhänge zu finden, findet manche Formulierungen mehrmals, andere gar nicht, usw. Die Probleme, die dadurch entsehen, finden sie unten bei Die Folgen.

Daneben ist der Bebauungs­plan nicht nur unübersichtlich geschrieben, sondern oft auch missverständlich oder in sich widersprüchlich. Solche Stellen können unterschiedlich interpretiert werden und es ist vorhersehbar, dass es hier zu Konflikten kommen wird, bald oder in 20 Jahren. Es handelt sich um vermeidbare Konflikte, die nur entstehen können, weil das Planungsbüro bei der Erstellung des Bebauungs­planes zu wenig Sorgfalt aufwendet bzw. die Gemeindeverwaltung diese Sorgfalt nicht einfordert. Beispiel finden sie unten bei Beispiele für textliche Mängel.

Als Maßnahme empfehlen wir, den Bebauungs­plan nochmals systematisch durchzugehen und zu ordnen, Begründung und Festsetzung sauber zu trennen und aufeinander zu beziehen, eindeutige Begriffe zu definieren und druchgängig zu verwenden usw. Zuständig dafür ist vermutlich der Bebauungs­planer, aber die Gemeindeverwaltung muss es einfordern! Um diese völlig unnötigen Probleme zu vermeiden, haben wir weiter unten eine Bitte an die Gemeinderäte.

Die Folgen
1) Durcheinander in einem Text ist an sich noch kein Fehler, aber wir wissen alle, wie sich Unordnung bei der Arbeit auswirkt: Die Fehlerquote steigt. Und genau das ist hier auch passiert, Beispiele finden Sie im folgenden Kapitel.
2) Einen zweiten Effekt gibt es beim Leser: In unstrukturierten Texten muss man vieles im Kopf behalten, verliert den Überblick und übersieht dabei, dass die betonierten Bodenplatten für die Ställe zwar in den unverbindlichen Begründungen genannt sind, aber nicht in den Festsetzungen, wo es darauf ankommt.
3) Der dritte Effekt entsteht, wenn man in der Planzeichnung für das Misch­gebiet um den alten Reitstall die Traufhöhe (TH) mit 6,5m und die zulässige Anzahl der Vollgeschosse mit II angibt, aber die maximal zulässige Höhe baulicher Anlagen (HbA) »vergisst«: Ein Anwohner am Gebrüder-Lange-Weg erkennt dann nicht mehr, wie hoch die Gebäude wirklich werden dürfen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt ?
[1d Zeichnung, PDF-Seite 5]
Wie die Gebäude aussehen könnten, sieht man in der Wittlinger Str. 23 neben dem Spielplatz. Das Gebäude hat eine Traufhöhe von etwa 6,5 m und 2 Vollgeschosse, ist aber 4 Geschosse hoch. Der Unterschied ist: Im Misch­gebiet ist auch keine Dachneigung angegeben, also könnte man mit steileren Dächern theoretisch noch höher bauen.
Und was spricht dagegen, dass im Misch­gebiet neue Ställe und das Hotel gebaut wird, das im Mattental gestrichen wurde? Nichts! Vollständiger Umzug steht nur in der Begründung für den Bebauungs­plan, aber die ist nicht maßgebend. Im maßgebenden Teil I (Planzeichnung) und Teil II (textliche Festsetzungen) sind Beherbungsbetriebe ausdrücklich zugelassen und Pferdehaltung und landwirtschaftliche Nutzung nicht ausgeschlossen. Damit können der Gebrüder-Lange-Weg und der Ziegelweg von Pferdehaltung in die Zange genommen werden ... und die Geschichte mit dem Bahnübergang bekommt einen neuen Sinn ...
Beispiele für die textlichen Mängel im Bebauungs­planentwurf 2018
Es folgt eine unvollständige Liste.
Wichtige Punkte stehen nur in der unverbindlichen Begründung
[1g Seite, 26 Seiten, PDF-Seite 22-47]
Ein Bebauungs­plan besteht aus den Festsetzungen (Teil I Planzeichnung, Teil II textliche Festsetzungen) und der Begründung. Wenn der Gemeinderat einen Bebauungs­plan beschlossen hat, werden seine Festsetzungen zu einer Satzung, also zum Gesetz der Gemeinde und damit die verbindlich. Die Begründung dagegen ist nicht Teil der Satzung, also nicht im Wortlaut verbindlich.
Das ist beim Bebauungs­planentwurf Mattental von 2018 kritisch, weil einige wichtige Punkte nur in den unverbindlichen Begründungen aufgelistet sind:
Vollständige Umsiedlung des Reiterhofes
Details siehe Anregung vollständige Umsiedlung festlegen
Betonierte Bodenplatten unter Stallungen ?
Details siehe Anregung baulicher Grund­wasser­schutz
Gibt es eine zweite Dunglege (Misthalle) außerhalb des Plan­gebietes ?
Details siehe Anregung Einfluss der Dunglege auf die Geruchsimmissionen.
Die Liste zeigt, dass viele angekündigte »Verbesserungen« im überarbeiteten Bebauungs­planentwurf gar nicht verbindlich festgeschrieben wurden. Da kommen große Überraschungen und Konflikte auf uns zu!
Aussagekräftige Begründungen würden helfen, Konflikte schnell zu lösen
Die Begründung im Bebauungs­plan werden zwar nicht Teil der Satzung, also zum Gesetz der Gemeinde, aber sie kann festhalten, welche Ziele der Gemeinderat verfolgt. Dies hilft, bei Konfliktfällen eine Lösung im ursprünglichen Sinn des Bebauungs­planes zu finden. Dazu ist es aber notwendig, sich die Ziele des Gemeinderates klar formuliert werden.
Grünstreifen zwischen dem Reiterhof und den Anwohnern
Details siehe Anregung Grünstreifen zwischen Reiterhof und Anwohnern.
Mehrfachnennungen fördern Unübersichtlichkeit und Missverständnisse
Einzelne Festsetzungen, die mehrmals in einem Text vorkommen, erschweren die Übersicht. Wenn sie auch noch unterschiedlich formuliert sind, sind Missverständnisse vorpragrammiert. Eigentlich muss jeder Punkt nur zweimal im Bebauungs­plan erscheinen: 1) in den Festsetzungen, was zu tun oder zu unterlassen ist, 2.) in der Begründung, warum dies so ist. Beispiele:
Details siehe Anregung baulicher Grund­wasser­schutz
Falsche, mehrdeutige, unverständliche oder fehlende Angaben
Was genau ist das Sondergebiet?
Textprobe aus der Begründung: Im Sondergebiet sind ... innerhalb der ausgewiesenen Sondergebietsflächen, insbes. zwischen Bahnlinie und Sondergebiet ... zu pflanzen. [1g Seite 15/26, PDF-Seite 36]
Einmal ist das Sondergebiet die in der Planzeichnung orange markierte »Sondergebiet Reitanlage«, und einmal etwas anderes, und damit sind Missverständnisse vorprogrammiert.
Ein schönes Beispiel, wie man Fachausdrücke in einem Dokument definiert, findet man im Geruchsgutachten auf Seite 1f.
Geschossfläche (GF)
In der Zeichenerklärung der Planzeichnung ist die Abkürzung GF mit Grundfläche erklärt. [1d Zeichnung, PDF-Seite 5]
Tatsächlich steht die Abkürzung GF für Geschossfläche und wir gehen davon aus, dass auch Geschossfläche gemeint ist.
HbA im Mischgebiet
In der Planzeichnung fehlen für das Mischgebiet die maximale Höhe baulicher Angaben (HbA) und die Dachneigung. [1d Zeichnung, PDF-Seite 5]
Damit kann man nicht ermitteln, wie hoch die Häuser wirklich werden, bzw. der Bauherr hat viele Freiheiten in der Bauhöhe.
Dachneigung der Sattelkammer
Im Sondergebiet Reiterhof sind für die Dachneigungen 5 bis 15° festgesetzt. [1d Zeichnung, PDF-Seite 5]
Tatsächlich kann man für das Satteldach der Sattelkammer aus HbA = 5m, TH=3m und der Breite 12,5m eine Dachneigung von 17,7° errechnen. Mit diesen Festsetzungen müsste dieses Dach nicht begrünt werden?
Hauptfirstrichtung
Textliche Festsetzungen: 3.3. Haupt-Firstrichtung: Ausrichtung des Firstes parallel hierzu bzw. bei Pultdächern die Seite des Firsts. [1e Seite 3/13, PDF-Seite 8]
Das verstehen wir nicht.
Dachform des Stalles neben der Führanlage
Für diesen Stall ist ein Satteldach angegeben, aber die First-Seite eines Pultdaches eingezeichnet. [1d Zeichnung, PDF-Seite 5]
Stand der Satzung
Die Satzungen ist mit dem Stand 09.07.2017 ausgezeichnet. [1c, PDF-Seite 3]
Richtig wäre vermutlich 09.07.2018.

7) Bitte an die Gemeinderäte

Mit so einem ungenauen und lückenhaft geschriebenen Plan riskiert die Gemeinde Konflikte auf Jahrzehnte und das darf m.E. kein Gemeinderat zulassen! Bei einem so umstrittenen Projekt wie dem Reiterhof im Mattental darf man keine wesentlichen Fragen offen lassen oder missverständlich formulieren.

Damit meinen wir nicht die Sache. Ob der Reiterhof neu gebaut wird oder nicht, ob er größer oder kleiner werden darf, ob er mehr links oder mehr rechts liegt, obliegt natürlich der Entscheidung des Gemeinderates. Aber wenn der Gemeinderat seine Entscheidung getroffen hat, dann muss der Bebauungs­plan so geschrieben werden, dass man auch in 20 Jahren noch weiß, was Sache ist.

Und um dafür zu sorgen bleibt in unseren Augen nur noch der Gemeinderat, denn der Bebauungs­planer macht es nur, wenn es von ihm verlangt wird, und die Bürger­meisterin verlangt es offensichtlich nicht.

Deshalb unsere Bitte an den Gemeinderat: Beschäftigen Sie sich mit dem Bebauungs­plan und klären Sie, was zu klären ist. Vielleicht ist es eine gute Idee, wenn sich Gemeinderat und Bebauungs­planer gemeinsam Zeit nehmen, den Plan zu besprechen und Unklarheiten zu beseitigen.

Und wenn wieder ein neuer Entwurf ohne Gemeinderat erstellt werden sollte, wünschen wir uns, dass die Gemeinderäte genügend Zeit einfordern, um den Entwurf eingehend zu prüfen, bevor sie darüber abstimmen.

Was können sie tun?

  • Sprechen Sie mit Freunden, Bekannten und Nachbarn über den Bebauungs­plan.
  • Sprechen Sie auch die Bürger­meisterin und die Gemeinderatsmitglieder an, wenn Sie Fragen haben oder Ihre Meinung beitragen wollen.
  • Besuchen Sie die Gemeinderatssitzungen, insbesondere wenn es um den Bebauungs­plan geht, und informieren sich dort oder nehmen an der Diskussion teil. Termine und Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen werden im Gemeindeblatt und per Aushang am Rathaus veröffentlicht.
  • Wenn Sie sich an der Initiative Rettet das Mattental (siehe unten) und ihrem Rechts­beistand anschließen wollen, sprechen Sie bitte einen der unten genannten Teil­nehmer der Initiative an oder schicken Sie uns ein Email an die Adresse Initiative@Mattental.de.

 

Stand 2017

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  • Thomas Fritz, Rümmingen, Thomas.Fritz@Mattental.de
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  • Rainer Brombacher, Rümmingen, Rainer.Brombacher@Mattental.de
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  • Ingeborg Muriset, Rümmingen, Ingeborg.Muriset@Mattental.de
  • Alex Muriset, Rümmingen, Alex.Muriset@Mattental.de
  • George.Loen, George.Loen@Mattental.de
  • Joyce.Loen, Joyce.Loen@Mattental.de
  • Nathalie Muriset, Nathalie.Muriset@Mattental.de
  • Fabio Rotolo, Fabio.Rotolo@Mattental.de
  • Mariecke Brugger, Rümmingen, Mariecke.Brugger@Mattental.de
  • Dietrich Hermann, Wittlingen, Dietrich.Hermann@Mattental.de
  • Hildegard Leisinger, Rümmingen
  • Prof. Dr. Klaus M. Leisinger, Rümmingen
  • Bianca Schmider, Rümmingen
  • Dirk Schmider, Rümmingen
  • Sabine Cichorek, Rümmingen, S.Cichorek@gmx.de
  • Peter Stöhr, Rümmingen, Peter_Stoehr@gmx.de
  • Patrick Ulrich, Wollbach
  • Ingrid Winkler, Binzen
  • Patrick Gressler, Rümmingen
  • Heike Bäuml, Rümmingen, Heike.Baeuml@Mattental.de
  • Jürgen Bäuml, Rümmingen, Juergen.Baeuml@Mattental.de
  • Silvia Krebs, Rümmingen
  • Stefan Krebs, Rümmingen
  • Bruna Langenbacher, Rümmingen
  • Dominic Langenbacher, Rümmingen
  • Lieon Hartmann, Kandern
  • Sabrina Schmider, Rümmingen
  • Peter Milewski, Weil am Rhein: Ich bin gegen einen Bebauung .. des schönen Mattentals. Eine wunderschöne Gegend, wir gehen (dort) oft .. zur Erholung spazieren.
  • Familie Baumann, Rümmingen
  • Enrico Schwidder, Rümmingen, Enrico.Schwidder@Mattental.de
  • Karin Ulrich, Wollbach
  • Walter Stöcklin, Binzen (ehemals Rümmingen)
  • Manuela Schlieder
  • Mario Schlieder
  • Dieter Langenbacher, Rümmingen
  • Martina Schörlin-Böhringer, Rümmingen
  • Günter Schweinlin, Binzen
  • Sascha D'Angelico, Rümmingen, Sascha.Dangelico@Mattental.de
  • Kirsten D'Angelico, Rümmingen, Kirsten.Dangelico@Mattental.de
  • Isabella Dannenberger, Rümmingen
  • Thomas Dannenberger, Rümmingen
  • Annette Kandziora, Binzen
  • Ira Kandziora, Binzen
  • Fam. Lamm, Rümmingen
  • Fam. Reichel, Rümmingen
  • Tajana Baltensperger, Schallbach
  • Miriam Goehlke-Muriset, Rümmingen
  • Ursula Cichorek, Rümmingen
  • Manfred Cichorek, Rümmingen
  • Hans-Jürgen Kepper, Rümmingen
  • Heidi Kepper, Rümmingen
  • Dr. Bernd Wißmann, Rümmingen
  • Dr. Nicole Wißmann, Rümmingen
  • Thomas Vogl, Wittlingen
  • Dirk Kuttler, Wittlingen
  • Dr. Stefanie Srock, Wollbach
  • Tristan Srock, Wollbach
  • Cosima Srock, Wollbach
  • Gunther Dreher, München
  • Rudolf Stöcklin, Bad Bellingen
  • Sebastian Roth, Tüllingen
  • Hermann G. Roth, Lörrach
  • Gerda Kleiner, Rümmingen
  • Ulrich Kleiner, Rümmingen: Ein Objekt dieser Größe gehört nicht in die unmittelbare Nähe eines Wohn­gebietes. Hier würde Gestank und Belästigungen durch Fliegen usw entstehen. Außerdem würde das Ortsbild in hohem Maße leiden. Auch diesem Grunde lehne ich eine Genehmigung ausdrücklich ab!
  • Katrin Pasqual, Rümmingen
  • Claudio Pasqual, Rümmingen

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