Energiewende, die Dritte

  • 16.04.11 Beachten Sie die aktuelle Diskussion:
    Man könnte meinen, dass sich mit dem schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft hierzulande eine energiepolitische Revolution vollzöge. Gleichzeitig wird im Nebel dieses Ausstieges daran gearbeitet, die ebenfalls diskussionswürdige Struktur der hiesigen Energieversorgung langfristig zu zementieren: Statt weniger großer Atomkraftwerke sollen es jetzt wenige große Windparks in der Nordsee werden, mit wenigen großen Stromtrassen, ergänzt durch wenige große Gaskraftwerke und alles in der Hand von wenigen großen Energieversorgungsunternehmen. Da kann man leicht voraussehen, dass es bei großen Gewinnen Weniger bleiben wird mit allen bekannten Abhängigkeiten des Staates von konzentriertem Kapital.
    Dabei gibt es auch dazu Alternativen in Form von vielen kleinen statt wenigen großen Anlagen. Viele kleinere Windkraft-, Solar-, Biogas- usw. -Anlagen in ganz Deutschland können die Abhängigkeit von einer Technik verhindern, die Stromerzeugung in dezentralen Blockheizkraftwerken kann den Gesamtenergieverbrauch und den CO2-Ausstoß veringern. Neben­bei werden viele kleine Anlagen wesentlich mehr Arbeits­plätze schaffen als ein paar Großkraftwerke und damit alle Kassen mehr entlasten, als es der angeblich so billige Atomstrom je getan hat.

    Warum neigt man dennoch zur 'großen' Lösung?
    Zunächst einmal sind handfeste Interessen im Spiel, aber die sind gar nicht ent­scheidend, den Kleinbetriebe sind nicht weniger egoistisch als Großkonzerne. Entscheidend ist, dass Großkonzerne ihre Interessen besser bündeln und durchsetzen können.

März 2011 - GAU in Fukushima

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  • 14.03.11 Warum hört man eigentlich vom MiniPräsi BW nichts, dem Oberlaufzeitverlängerer?
  • 13.03.11 Die Sprachlosigkeit, die ich gestern beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - diese abstruse (das Fremdwort müsste in den letzten Tagen eigentlich jeder nachgeschlagen haben) Kombination wurde übrigens ein paar Wochen nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl erfunden (vom Lehrmeister derjenigen, die jetzt Kohlitik in anderen Kitteln betreibt) - noch als angenehm empfunden habe, ist gewichen. Jetzt sagt er 'Brückentechnologie' statt 'Laufzeitverlängerung' und 'er habe die alten Argumente satt' statt 'das Unglück darf nicht parteipolitisch ausgenutzt werden', aber klar ist nur, das mit der kurzen (und ehrlichen) Sprachlosigkeit eben auch die kurze Ehrlichkeit gewichen ist.
  • 13.03.11 Tschernobyl war 1986, Fukushima 2011, der schwarz-gelb geplante - naja - angekündigte Atomausstieg soll 2036 sein.
    Das wird selbst für einfach Denkende knapp..
    Aber mit einer Reservierung für den Regierungsbunker in der Tasche muss man sich um Reserven eben keine Gedanken machen..
  • 13.03.11 'Unsere Kernkraftwerke würden unabhängig überwacht', hört man sie sagen.
    In Baden-Württemberg ist das jedenfalls zweifelhaft.
    Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat nämlich erst im Dezember 2010 mit ziemlich viel Geld und ohne Abstimmung fast die Hälfte der EnBW gekauft, den Betreiber einiger (ziemlich alter) Kernkraftwerke. Und für die Überwachung der Kraftwerke ist ebenfalls das Land Baden-Württemberg zuständig.
    Gekostet hat es angeblich 4,7 Mrd € (veröffentlicht). Für die einen ist das viel Geld, für die andern nicht mehr als ein Bahnhof. Auf jedem Fall sollte es sich amortisieren und nicht vom der Aufsicht des Landes stillgelegt werden...
  • 13.03.11 Man sollte die Unverfrorenheit nicht unterschätzen:
    "Wir waren immer für den Atomausstieg, das ist doch klar!" - kaum ein halbes Jahr nach der Laufzeitverlängerung? Fehlen nur noch Steuererleichterungen, um die Meiler zu entlasten...
    "Man soll das Unglück in Japan jetzt nicht parteipolitisch ausschlachten" - Zig-Tausend tote Menschen auf einer Ebene mit Parteipolitik?
    "Sicherheit war immer oberstes Gebot!" und "Jetzt muss die Sicherheit nochmals geprüft werden!" - na, wat nu?
    Überhaupt: Wer etwas über unsere Demokratie lernen will, sollte im Moment beobachten, wie sich die politischen Kommentare von Stunde zu Stunde entwickeln. Gestern abend wussten die Herrschaften kaum, was sie sagen sollten. Heute früh erkennt man erste Sprachregelungen und schon texten sie uns wieder zu, verdrängen und vernebeln wissenschaftliche Kommentare, und bald werden viele wieder glauben statt zu denken.
  • 12.03.11 "Für die Bevölkerung bestand nie eine Gefahr", wird man sie wieder sagen hören, und "Unsere Kernkraftwerke sind sicher"..
    bis wir anders wählen.

ca. 20.12.2009 Die Beiträge zur Arbeits­losenversicherung sollen erhöht werden.

Die Steuergeschenke der schwarz-gelben Koalition müssen finanziert werden, Steuererhöhungen will man nicht zugeben, deshalb werden Steuern erhöht, die nicht Steuern heißen. Arbeits­losenversicherung hat nichts mit Steuern zu tun? Aber ja doch, denn die Arbeits­losenzahlung werden massiv aus dem Bundeshaushalt unterstützt, damit entlastet die Erhöhung der Beiträge zur Arbeits­losenversicherung den Bundeshaushalt genauso wie eine Steuererhöhung. Oder glaubt etwa jemand, dass mit der Erhöhung der Beiträge auch die Leistungen erhöht werden?

Kommentar
Damit bezahlen jetzt die Zimmermädchen mit höheren Beiträgen zur Arbeits­losenversicherung die Steuergeschenke für Hoteliers (in Form des verminderten Mehrwert­steuersatzes für Übernachtungen).
Ordnen Sie die folgenden Phrasen zu: Soziale Marktwirtschaft, Klientel-Politik, Leistung muss sich wieder lohnen.

01.12.2009 Unter deutscher Führung werden wieder Menschen vernichtet.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den Bericht der ISAF über den Bombenangriff in Kundus vom 04.09.2009. Ziel des Angriffes war ausdrücklich die Vernichtung vermeintlicher Taliban.

Kommentar
Damit ist jetzt bestätigt, was vorher nur aus Oberst Kleins Ablehnung einer Warnung durch Überflug oder aus den schnellen und heftigen Protesten der Nato-Partner zu schließen war. Dabei werfen die Proteste der Nato-Partner weitere Fragen auf:

  • Warum wissen mehrere deutsche Verteidigungsminister noch nach zwei Monaten nicht, was die Nato-Partner innerhalb Stunden offen­sicht­lich zutreffend bewerten konnten?
  • Warum protestieren Amerikaner, die doch selbst nicht zimperlich sind? War es so schlimm? (Man muss ja wohl annehmen, dass wir immer noch nicht alles wissen..)

In der Öffentlichkeit wird der noch amtierende "Verteidigungs"minister diskutiert, der inzwi­schen wohl nur noch sich selbst verteidigt, vielleicht noch die ganze Bundesregierung. Mit diesem "Verteidigungs"minister will ich mich nicht mehr aufhalten, eine geplatzte Seifenblase mehr unter Politikern und jetzt schon Geschichte wie die Nachkriegszeit der Bundesrepublik und die damit verlorene Unschuld.

Die verlorene Unschuld tut mir sehr viel mehr weh, und sie eröffnet die Frage, wie es weiter geht mit der Bundesrepublik.
Zur Erinnerung: Ein deutscher Oberst fordert einen Bombenangriff ohne Vorwarnung gegen vermeintliche Feinde, um diese zu "vernichten" (seine eigene Formulierung) und bekommt ihn, nachdem er - wahrheitswidrig - angibt, seine Truppen seien angegriffen. Damit verstößt er gegen ziemlich viele ISAF-Regeln, angeblich gegen das Mandat des deutschen Bundestages und gegen deutsches Strafrecht, gleich, ob er nun durchgedreht, überfordert oder zielstrebig war.
Aber der "Verteidigungs"minister stellt sich vor ihn, negiert weiterhin den "Krieg" und will andererseits "Rechtssicherheit" vermitteln. Rechtssicherheit für die Vernichtung von Menschen? Der Rest der Regierung inklusive Kanzlerin schweigt dazu und tut, als ob es sie nichts anginge.

Krieg oder nicht Krieg, ist die Frage

  • Wenn kein Krieg ist, warum ist dann Oberst Klein noch nicht angeklagt? Ich will ihn nicht vorverurteilen, aber ca. 100 Tote ohne sichtbare Notwehr oder Nothilfe sollte doch für einen Anfangsverdacht und eine Klageerhebung ausreichen. Warum hört man keine Proteste der Mitglieder des Deutschen Bundestages, in dessen Namen Menschen vernichtet werden?
  • Wenn aber Krieg ist, dann stellt man zunächst fest, dass das deutsche Volk von ihrer Regierung systematisch belogen wird. Danach muss man fragen, wie es dazu gekommen ist, wer und warum dieses Mandat erst beschlossen und dann jährlich verlängert hat mit der Konsequenz, dass deutsche Soldaten wieder vernichten. Ich möchte diese Frage jedem einzelnen MdB stellen.

Außerdem bedeutet Krieg, dass Frau Merkel der erste Kriegskanzler der Bundesrepublik ist. Wir sollten dafür sorgen, dass sie es nicht so lange bleibt wie ihr unsäglicher Vorgänger.

Nachtrag vom 28.12.2009
Heute meldet das OV, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik auf dem niedrigsten Stand seit 1945 sei.
Kommentar: Wen wundert's ..

Anfang Dezember 2009: POTUS Obama schickt noch mehr Truppen nach Afghanistan

Der President of the United States und frisch gebackene Friedensnobelpreisträger Obama will wiederholt die Truppenstärke in Afghanistan erhöhen, diesmal um 30000 Mann/Frau (Mann, war das formulierungsmäßig einfach, als Armeen nur aus Männern bestanden) (Man/dam hört Stimmen, dass dies die letzten verfügbaren Truppen der USA wären). Zusätzlich erwartet er auch von den NATO-Partnern Verstärkungen und erhält sie wohl auch.

Kommentar
Welcher Teufel die Nobelpreiskommission geritten hat, ist mir ein Rätsel, das Muster des Afghanistaneinsatzes nicht. Wie damals in Vietnam geht nichts vorwärts, wie auch, wenn man die planlosen Begründungen für den Einsatz hört, die auch nach ständiger Wiederholung nicht vernünftiger werden. Und wie in Vietnam gesteht sich das keiner der Großkopfeten ein und will immer noch mehr Truppen schicken statt einmal Clausewitz zu lesen. Das wird solange gehen, bis der Einsatz politisch und finanziell unbezahlbar wird und wir uns mit eingezogenem Schwanz aus Afghanistan hinausschleichen müssen - Saigon 1975 lässt grüßen.
Dass amerikanische Politik erst schießt und dann fragt, ist ja nicht neu. Neu ist, dass die Bundesrepublik mitmacht, und damit endgültig ihre Unschuld verliert.

Ich kann nur versuchen, meine Kinder und möglichst viele meiner Schüler vor dem Dienst in der Bundeswehr zu warnen.

03.12.2009 Verteidigungsminister Guttenberg steht das Wasser bis zum Hals

Am 03.09.2009 werden bei einem von deutschen Soldaten angeforderten Bombenangriff auf einen Tanklastzug bei Kundus eine ungeklärte Anzahl von Zivilisten getötet. Der Angriff wurde damals von vielen Natopartnern schnell und ungewöhnlich deutlich kritisiert. Guttenberg kam erst nach dem Bombenangriff ins Amt, nannte ihn aber etwa eine Woche nach Amtsantritt am 6.November 2009 "militärisch angemessen".
Am 26. November wird bekannt, dass die Informationen über den Bombenangriff unvollständig waren. Noch am gleichen Tag entlässt Guttenberg nebst einem Staatssekretär den Generalinspekteur des Heeres General Schneiderhan unter Umgehung des militärischen Grundsatzes, über wichtige Entscheidungen mindestens eine Nacht zu schlafen. Am folgenden Tag muss nach einer unglücklichen Erklärung auch noch sein Vorgänger Jung (CDU) von seinem neuen Amt als Arbeits­minister zurücktreten.
Am 3. Dezember 2009 revidiert Guttenberg seine Einschätzung, nennt den Angriff nicht mehr "militärisch angemessen", stellt sich aber ausdrücklich vor den verantwortlichen Obersten.

Kommentar:
Die Geste gegenüber dem Obersten soll wohl nobel aussehen, aber tatsächlich hat sich Guttenberg mit seinen Schnellschüssen in Rekordzeit in die Bredouille geritten. Mit Schneiderhan hat er einen Soldaten für politische Spielchen geopfert, dass kommt im Offizierskorps gar nicht gut an. Mit Jung wird ein gerade eben gebildetes Kabinett umgeworfen, was sicher bedeutet: "The Merkel is not amused". Und jetzt sind die getöteten Zivilisten wieder in der Presse und halten Guttenberg am köcheln.
Was bleibt ihm übrig, als sich dumm zu stellen ("habe ich nicht gewusst..") und sich bei der Truppe anzubiedern?

Er wird wohl im Amt bleiben, aber deutlich leiser und bei nächster Gelegenheit ausgetauscht werden.
 

Kriegsminister

Mitte der 1990er hat es langsam angefangen. Bundeswehr baut Flugplätze in Somalia , betreibt Sanitätsstationen in Indonesien usw. Damals gab es die ersten toten Soldaten - durch Verkehrsunfälle. Traurig, aber nicht ungewöhnlich, so gewöhnt man sich an Zinksärge.

Somalia ist heute übrigens völlig instabil, seine Fischgründe werden von internationalen Fangflotten ausgeplündert und viele seiner Fischer verdienen ihren Lebensunterhalt als Piraten, die wiederum von der Bundesmarine bekämpft werden...

Seit 2002 steht die Bundeswehr in Afghanistan und der Gewöhnungsprozess geht weiter. Der erste durch einen Bundeswehrsoldaten erschossene Afghane war noch Betroffenheit und Schlagzeilen wert. Im August 2008 waren es eine Frau und 2 Kinder, die an einem Kontrollpunkt von deutschen Soldaten erschossen wurden, weil sie nicht angehalten haben, auch das war noch einen Aufreger wert. Im Juli 2009 war es ein Jugendlicher, das geht in den Nachrichten schon unter.
Auch wenn berichtet wird, ver­ändern sich die Nachrichten schleichend. 2008 wurde noch tote Afghanen gemeldet mit dem Hinweis, deutsche Soldaten hätten nicht geschossen. Im Juli 2009 lautete eine Radio­meldung schon sinngemäß "Bei einem Feuergefecht in Afghanistan wurden 2 Afghanen erschossen, deutsche Soldaten wurden nicht verletzt."

Neben­bei gefragt:
Welchen Sinn hat der Hinweis, dass deutsche Soldaten nicht verletzt seien, wenn man wohl voraussetzen darf, dass Angehörige über schlechte Nachrichten so schnell informiert werden, dass sie es nicht aus den Medien erfahren müssen?

Feierlaune

Nach der Europawahl am 07. Juni 2009 bedauert die SPD einen katastrophalen Abrutsch von 0,7%, während die CDU/CSU einen Verlust von nur 6,5% feiert.

Schuldenbremse

Am 29. Mai 2009 beschließt der Deutsche Bundestag, eine Schuldenverbot im Grundgesetz zu verankern.

Zur Erinnerung zitiere ich aus dem Artikel 115 des Grundgesetzes
(1) .. Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts..
(2) Für Sondervermögen des Bundes können durch Bundesgesetz Ausnahmen von Absatz 1 zugelassen werden.

Ich meine, wenn dieser Artikel den jetzigen Schuldenstand nicht verhindert hat, wird es ein neuer Artikel auch nicht tun. Er wird nämlich auch Ausnahmeregeln ent­halten, die dann zur Regel werden. Lieber wäre es mir, wenn man sich wieder auf den Geist des Grundgesetzes besänne statt seine Buchstaben ins Gegenteil zu verdrehen.

Im übrigen sehe ich mit Sorge, dass immer häufiger nach einer Änderung des Grundgesetzes gerufen wird. Ich vermute, dass die Änderungen nicht gefordert werden, weil das Grundgesetz so schlecht ist, sondern weil es Aufmerksamkeit bringt. Bei politischen Wahlen ist es nämlich ähnlich wie bei Klassensprecherwahlen: Gewählt werden viel zu oft die Schreihälse, nicht die Besonnenen. Was bei einem Klassensprecher schnell vorüber geht, wird bei Änderungen des Grundgesetzes schmerzhaftere Folgen haben. Warum? Politiker, die sich durch Änderungsforderungen in Szene setzen wollen, werden natürlich nur fordern, was man auch öffentlich vertreten kann - und öffentliche Moral ist selten lebensfroh, sondern meistens moralinsauer.

Einheit

Im Moment wird geborgt und gebürgt wie nie, Mio. oder Mrd., ist doch fast das Gleiche. Kennt überhaupt noch jemand den Unterschied?

Um Verwechslungen zu vermeiden, schlage ich vor, solche Summen zukünftig nur noch in Bio. anzugeben. Das sieht auch viel gesünder aus ..

Besondere Formen der Entwicklungshilfe

Am 8. Mai 2009 hat der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Schweiz und andere sogenannten "Steueroasen" in Europa mit Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou verglichen.

Ich meine, er sollte sich bei Burkina Faso und Ouagadougou entschuldigen, denn dort gibt es keine Nummernkonten.

Wahlversprechen

Im Jahr 2005 stand der gerade vergangene Wirtschaftsboom noch bevor, und die neu gewählten Regierungen in Bund und Land hatten angekündigt, die Neuverschuldung zu beenden - aber erst für etwa 2010, das heißt nach ihrer Amtszeit und in einer vorhersehbaren Flaute.

Der Boom kam und seine über­raschend hohen Mehreinnahmen + erhöhte Mehrwert­steuer + kalte Progression +.. +.. +.. wurden nicht zur Vorsorge verwendet, sondern sogar neue Schulden gemacht.
Jetzt ist 2008 und die wirtschaftliche Stimmung wech­selt, berechenbar wie Jahreszeiten und wie die Ausreden für den kommenden Bruch obiger Versprechen.

Wenn Betriebe so wirtschaften, sind sie bald pleite. Staaten können die Pleite in die nächsten Generationen verschieben, und Politik tut es gerne, weil Geld ausgeben bequemer ist als Sparen.
Schuld sind wir allerdings selber, wenn wir solche Politik wählen.

Um meinen Teil zum Ende dieser Unvernunft beizutragen, gebe ich hiermit mein Wahlversprechen:
Ich werde keine Partei und keine Person mehr wählen, die es in ihrer Verantwortung nicht geschafft haben, die Neuverschuldung zu beenden!

Meinen Kindern und Schülern kann ich nur sagen:
es ist eure Zukunft, also prüft und wählt ebenfalls (Politik, Medien, Wirtschaftsweismacher..)

Nachträge

Januar 2009: Die Regierung Merkel kündigt 50 Mrd Euro Neuverschuldung an und der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion rechnet jetzt schon mit 60 Mrd. Der bisherige Rekord lag bei 40 Mrd (1996, Regierung Kohl).

Februar 2009: Die Föderalismuskommission plant das Ende der Neuverschuldung ab 2020 (!) - aber nur, wenn keines der ebenfalls geplanten zahlreichen Hintertürchen genutzt werden wird...
Und ich finde es gut, dass in diesem Jahr Wahlen sind.